Westsahara wird im Menschenrechtsbericht des Parlaments auf Druck Marokkos verschwiegen

El informe anual sobre Derechos Humanos de la Eurocámara omite el Sáhara Occidental tras presiones de Marruecos para que se elimine cualquier referencia a la región. El Grupo Socialista, liderado por el español Nacho Sánchez Amor, colaboró con la diplomacia marroquí para silenciar la situación que sufren los saharauis.

Marokkanische Botschafter übten Druck auf die Europaabgeordneten aus, um jeden Hinweis auf die Westsahara aus dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zu entfernen.

Auf dem Jahresbericht des Europäischen Parlaments über Menschenrechte und Demokratie in der Welt liegt ein Schatten. Nach der Intervention Marokkos, das Druck auf die Abgeordneten ausübte, um jegliche Erwähnung der Westsahara aus dem Bericht zu streichen, wurde das Thema Westsahara totgeschwiegen.

Der von Miguel Urbán (Anticapitalistas) und Manu Pineda (IU) eingebrachte Änderungsantrag, der darauf abzielte, dass der Bericht „der Menschenrechtssituation in illegal besetzten Gebieten, einschließlich der Fälle anhaltender Besatzung, wie Palästina und Westsahara, besondere Aufmerksamkeit widmet“, wurde von den Abgeordneten abgelehnt.

Die Rolle der Sozialdemokratischen Fraktion Die Sozialdemokratische Fraktion unter der Leitung des spanischen Abgeordneten Nacho Sánchez Amor, Koordinator des Unterausschusses für Menschenrechte und verantwortlich für den Bericht, arbeitete mit der marokkanischen Diplomatie zusammen, um sicherzustellen, dass die Westsahara nicht im Text erscheint.

Um die Streichung der Verweise auf die Westsahara sicherzustellen, schlugen die Sozialdemokraten vor, den Änderungsantrag in zwei Teile aufzuteilen und über diese getrennt abzustimmen. Bei der ersten Abstimmung ging es um die Streichung der Worte „wie Palästina und Westsahara“, während bei der zweiten Abstimmung jedes Gebiet einzeln behandelt wurde.

Die Strategie der Sozialdemokratischen Fraktion war erfolgreich. Der Änderungsantrag, über den nicht en bloc abgestimmt wurde, verlor seine Kraft und wurde schließlich abgelehnt. 386 Abgeordnete stimmten für die Streichung der Erwähnung von Palästina und der Westsahara, während 110 Abgeordnete der Linken und der Grünen dagegen stimmten und sich 24 Abgeordnete der Stimme enthielten.

Die Streichung der Westsahara aus dem Bericht des Parlaments ist ein Schlag für die Menschenrechtsarbeit in der Region. Diese Entscheidung, die auf Druck Marokkos zustande gekommen ist, bringt die Notlage des saharauischen Volkes unter marokkanischer Besatzung zum Schweigen und beraubt die internationale Gemeinschaft eines wichtigen Instruments für die Verteidigung ihrer Rechte.

Es ist wichtig, die Einmischung Marokkos im Europäischen Parlament anzuprangern und zu fordern, dass die Aufnahme der Westsahara in den Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt überdacht wird. Die internationale Gemeinschaft muss gemeinsam für die Rechte des saharauischen Volkes eintreten und sicherstellen, dass seine Stimme gehört wird.